Deutschland bezieht rund 80 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Importen vor allem aus Russland und Norwegen. Dabei wird das Gas über Pipelines befördert, die durch Osteuropa laufen. Algerischen Presseberichten zufolge könnten Lieferungen von Flüssiggas über Tankschiffe aus Algerien Deutschland dabei helfen, seine Abhängigkeit von Russland zu verringern. Bislang verkauft Algerien kein Gas an Deutschland. Der nordafrikanische Opec-Staat ist jedoch der sechstgrößte ausländische Öllieferant der Bundesrepublik. Der deutsche Versorger E.ON Ruhrgas schlug vor, dass sowohl Algerien als auch andere nordafrikanische Länder Flüssiggas-Lieferanten für Deutschland werden könnten.

Zudem will Algerien langfristig Solaranlagen in der Sahara entwickeln, um Europa mit Strom zu versorgen. Die staatliche Firma New Energy Algeria (NEAL) plant, ein 3000 Kilometer langes Starkstromkabel nach Deutschland verlegen, um Solarenergie aus der Wüste zu liefern.

was dieser Focus-Artikel über Merkels Besuch in Algerien zu erwähnen vergißt, ist die präkere Situation der Christen in Algerien. Nachdem man beim Thema Atomenergie den Bannstrahl des Ökoklerus fürchtet, muß man natürlich auf “saubere Energie” aus Algerien zurückgreifen. Wie sauber diese Energie ist, kann man hier nachlesen: Algeriens christliche Minderheit unter Druck: Willkürliche Prozesse, Schliessungen und andere Drangsale

In der Summe muß man also ein weiteres mal von einer eklatanten Mißachtung von GG Art. 1 sprechen:

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

weil hier Menschenrechte für einen Ausbau der Energie-Abhängigkeit von islamischen Staaten verscheuert werden. Nachdem dem Regime Merkel die Menschenrechte schon auf Ebene des UN Menschenrechtsrates am Steiß vorbei gehen, verwundert das allerdings kaum mehr.

Ein Auszug aus dem Artikel Perspektiven patriotischer Politik von Henry Nitzsche (MdB), der für sich spricht:

Das größte Problem patriotischer Politik ist das Embargo der Massenmedien. Wenngleich auch deutlich gemacht werden muß, daß die Geißelung in der Presse, im Funk und Fernsehen nicht prinzipiell schlecht sein muß. Brennende Themen, wie beispielsweise die Moscheenbauten und die Ausländerkriminalität, werden dort gar nicht und wenn, dann jedenfalls nicht mit dem Anspruch auf Lösungen behandelt. Es sind Themen, die die Linke selbst verzapft oder die – in ihrem Weltbild – nicht stattfinden dürfen. Weil sich diese Probleme aber gravierend bei den Bürgern auswirken, entfremden sich Medien und Bürger zunehmend voneinander. Daß vorwiegend linke Politiker zu solchen Fragen Stellung beziehen dürfen und keine Lösungen im Interesse der Bürger ins Auge fassen, kann auch von Vorteil sein. Die Rechte ist insoweit unverbraucht – sie hat für die Bürger noch nicht versagt. Sensationelle Fehlmeldungen, wie von Sebnitz und Mügeln, führen außerdem zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Sie verfestigen das Bild vom „Rudeljournalismus“. Mehrere tausend Mügelner haben am eigenen Leib erfahren, daß die Pflicht zur Wahrheit und Wahrheitsfindung eine billige Farce ist. Zur Verfügung stehende Alternativmedien werden das Embargo vielleicht nicht aufbrechen, sollten aber dennoch weiter ausgebaut werden. Was das Internet anbelangt, wäre für eine Vereinigung aller patriotischen Heimseiten (Homepages) unter einem gemeinsamen Dach zu plädieren. Mit einer solchen Bündelung läßt sich einfacher – durch was auch immer – Aufmerksamkeit erregen. Patriotische Projekte sollten sich in keinem Informationsdschungel befinden, den nur Eingeweihte durchsteigen. Selbst wenn dies die gegnerischen Angriffe erhöhen mag. Auch die Straße ist ein probates Mittel zur Transportierung von Meinungen. Nicht unberechtigt kann man auch Hoffnungen auf ausländische Medien stützten. Ein vergleichbares Embargo existiert dort nicht. Sollte sich eine neue Rechte im Europäischen Parlament etablieren, könnten sich deutsche Medien gezwungen sehen, die Berichterstattung ausländischer Medien wenigstens zu kommentieren.

Ja, ich bin ein deutscher Nationalist. Und — oh Wunder — ich esse mit Messer und Gabel, trage weder Glatze, noch Springerstiefel. Ja, ich kann mich sogar gewählt ausdrücken — jawohl, ja. In Wort und Schrift. (Das „jawohl“ nehme ich hiermit lieber zurück Anti-Nazi-Prophylaxe, Sie verstehen). Ich bin gern höflich im Umgang mit Mitmenschen, ganz egal, ob gegenüber einer putzfrauenden Türkin oder einem top-managenden Deutschen. So ist der Umgang miteinander einfach netter. Das Leben ist schon schwierig genug, man muß es sich nicht noch selbst schwieriger machen, oder?

Vielleicht macht mich gerade mein zuvor beschriebenes Verhalten ja so gefährlich. Vielleicht möchte ich Sie ja nur einlullen, mich Liebkind bei Ihnen allen machen. Und dann, wenn Sie schon gar nicht mehr damit rechnen, dann werde ich Sie überrumpeln. Denn ich bin das Böse — ich bin ein Nationalist (Sie würden wohl sagen: ein Rechter).

Was ist so gefährlich an mir? Nun, ich wünsche mir die Wiedervereinigung Deutschlands. So, wie es in der Präambel des Grundgesetzes, unserer vorläufigen Verfassung, stand, als es geschrieben wurde. Wie? Ja, natürlich weiß ich, daß unser Ostdeutschland heute zu Polen bzw. zu Russland gehört. Ja, und? Darf ich trotzdem meinen Wunsch aufrecht erhalten?

Ich wünsche mir, daß wir als Volk unsere Identität bewahren. Das ist eigentlich nichts besonders Erwähnenswertes — jeder Patriot in welchem Land der Erde auch immer wünscht sich das. Ich wünsche mir also nur, was sich auch jeder Türke, Senegalese oder Franzose wünscht. Ich darf das nur nicht. Es widerspricht dem Zeitgeist. Ich habe multi-kulturell zu sein — was für mich nicht zwangsläufig im Widerspruch zur von mir gewünschten Volks-Identität steht, aber das glaubt mir niemand. Es mag auch niemand hören, denn es gibt eine bundesweite Vereinbarung aller Demokraten: Man spricht nicht mit mir. Ich werde ignoriert, man schweigt mich still. Natürlich kann es sein, daß ich zu offensichtlich mein Bekenntnis zeige — indem ich z.B. ein Ladenlokal eröffne, um dort Nationale Waren zu verkaufen. Nein, nicht Shiloms, Bongs und Pilze, die man zu sich nimmt, um einen Rausch zu bekommen. Auch keine Pornos möchte ich verkaufen, Peep Shows sind nicht mein Ding und Prostitution in jeglicher Form lehne ich ab, denn sie erniedrigt die Frau — auch die deutsche Frau — zur Ware. Aber ich schweife ab, Entschuldigung. Zurück zum Thema: Wenn nun also jemand einen Nationalen Laden aufmacht, um dort z.B. Tonträger mit nationaler Musik zu verkaufen, Bekleidung etc., dann kann es ihm passieren, daß ringsum an den Häuserwänden Plakate angebracht werden: „Kauft nicht beim Nazi“. Nein, das ist kein böser Witz, das ist passiert und das passiert immer noch.

Ich wünsche mir, daß die Leute fragen, wenn sie etwas nicht verstehen, was ich sage oder schreibe. Daß sie mit mir diskutieren und auch einmal zuhören. Daß wir demokratisch miteinander umgehen.

Ich wünsche mir Volks-Souveränität. Das ist, wenn ein Volk sich selbst eine Regierung seiner Wahl geben darf und dann durch die auch sein, des Volkes, eigenes Geschick verwalten und verantworten darf. Das ist so nicht bei uns, im Gegenteil. Bei uns ist es so, daß die Nationen-Grenzen wegfallen werden. So wollen es unsere Politiker. Dieselben, die Sie wählen. Bald werden Sie sie nicht mehr wählen können. Denn bald gibt es Deutschland nicht mehr.

Ich wünsche mir frei zu leben, sozial zu handeln und national zu agieren. Dafür setze ich mich ein. Wissen Sie, was ein Pawlow’scher Reflex ist? Ja, sicher. Sie sind ZEIT-Leser, die wissen das. Falls doch nicht: Schauen Sie doch einmal auf die ZEIT-Netzseite http://www.netz-gegen-nazis.de Prima Sache. Fand ich. Auch meine Lieblings-Wochenzeitung, auf deren Erscheinen ich mich seit mehreren Jahrzehnten jeden Donnerstag freue, beteiligt sich jetzt also im Kampf gegen Nazis. Der Begleittext auf der Netzseite hat mich dann etwas ernüchtert. Dort wird nur noch von Rechten gesprochen. Genauer: Vom Kampf gegen Rechts, der unbedingt geführt und gewonnen werden muß. Nirgends dort konnte ich eine Definition dessen finden, was denn nun Rechts ist. Ist Rechts, also das Nazi-Rechts, rechts von CDU/CSU? Wahrscheinlich, oder? Oder ist Rechts identisch mit rechtsextremistisch, rechtsradikal? Ich weiß es nicht. Aber ich weiß mittlerweile, daß niemand es so genau wissen will. Das wäre unpraktisch, man verlöre dann dieses Zuchtmittel, mit dem man jede Kritik sofort abwürgen kann. Gegen Rechts ist identisch mit Gegen Nazis. Und das kann einfach nicht verkehrt sein.

Ich wünsche mir, daß die EU damit aufhört, den Senegalesen und den Menschen in Mosambik den Fisch zu stehlen. Das funktioniert so: Die EU kauft diesen Ländern für kleines Geld die Fischereirechte in deren 200 Meilen-Zone ab. Daß es dabei nicht mit rechten Dingen zugeht, geben einige EU-Beamte ganz offen zu. Dann werden die Hochseefischerei-Flotten der Spanier von der EU subventioniert. Und die fahren dann vor die Küste dort und räumen die Fanggebiete leer. Die Senegalesen, die mit ihren kleinen Kuttern und Pirogen hinaus aufs Meer fahren, um ihre Familien vom Fang zu ernähren, schauen in die Röhre. Sie sind vom Hunger bedroht. Wenn ich nun Neger sage und schreibe: „Ich lasse den Negern dort im Senegal und in Mosambik ihren Fisch.“ dann wird ein Aufschrei der Empörung durch das Forum wabbern. Denn das Wort Neger entspricht nicht der Political Correctness (Diesen Anglizismus lasse ich bewußt stehen, denn er stammt vom scheinheiligen amerikanischen Puritanismus). Wenn aber die EU eben diesen Negern die Lebensgrundlage stiehlt, dann interessiert das niemanden der Gutmenschen. Wer ist nun böse? Ich, der Nationalist, der dem Neger seinen Fisch läßt und bestes Gelingen für seine eigene Souveränität wünscht? Oder die EU-Gutmenschen, die Multi-Kulti heucheln, aber die Neger kalt verhungern lassen.

Ich bin am Ende meiner Ausführungen angelangt. Ich habe mich „geoutet“. Wäre mein „Outing“ sexuellen Inhaltes, so würde mir nun ganz sicher applaudiert. Aber ich „oute“ mich als Rechter, als Nationalist. Und ich bin sogar noch stolz darauf. Was wird nun geschehen? Ein stillschweigendes Sperren durch die Redaktion? Eine Organisation der Gutmenschen „Schreibt nicht mit dem Nazi“? Ich lasse mich überraschen.

Unter Kritiknetz: Abschaffung der allgemeinen unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte gibt es einen erstklassigen Aufsatz von Prof. Dr. Heinz Gess an der Universität Bielefeldt, in dem er ausführt, weshalb mit den schlimmen Verwerfungen beim UN Menschenrechtsrat, über die dieses Blog schon verschiedentlich berichtet hat, ein Verfassungsnotstand eingetreten ist.

Der folgende Ausschnitt aus dem Text mag genügen, um die Argumentation nachzuvollziehen

… So ist es auch zu verstehen, wenn in den wenigen Kommentaren, die es in der deutschen Presse zu dem schlimmen Beschluss gab, ganz unaufgeregt erklärt wurde, dass Kritik an der Abschaffung des Menschrechts auf freie Meinungsäußerung als Ausdruck von „Islamophobie“ zu werten sei. Das ist so, als ob man feststellte, seinerzeit habe in Nazideutschland die Kritik der Nazi-Ideologie als ein Ausdruck von „Germanophobie“ und „Deutschenhass“ gegolten und deshalb sei es richtig gewesen, die Kritik zum Schutz des „deutschgläubigen Gefühls“ und der Achtung vor der „Eigenart der Kulturen“ zu verbieten. Da braucht die Frage wohl nicht mehr gestellt werden, ob das
postfaschistische Deutschland aus seiner faschistischen Vergangenheit etwas gelernt habe und wie stark der emanzipatorische Freiheitswille in der kalten Herberge Deutschland verankert ist.

Dabei heißt es im Artikel 1 Abs. 2 des Grundgesetzes ausdrücklich:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Die politischen Vertreter des „deutschen Volkes“ sind danach durch das Grundgesetz verpflichtet, sich in der UNO und allen anderen internationalen Organisationen zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Grundrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“ zu bekennen. „Bekennen“ – das heißt: sie sind als Abgeordnete des „deutschen Volkes“ moralisch und politisch verpflichtet, jeder Verletzung der unveräußerlichen Menschenrechte durch Politiker jeder menschlichen Gemeinschaft mit Nachdruck entgegenzutreten und nicht zuzulassen, dass die Verletzung der Menscherechte durch internationale Organisationen gebilligt wird.

das sollte wohl jeder verstehen können, der sich auch nur ein wenig mit den Grundpfeilern des Grundgesetzes beschäftigt hat. Sowohl in der Regierung Merkels, wie auch in der EU, wie auch in den Vereinten Nationen sind genügend Juristen vorhanden, die diese Zusammenhänge verstehen und somit verpflichtet wären, aus den schreienden Zuständen beim Menschenrechtsrat Konsequenzen zu ziehen. Nachdem nicht absehbar ist, daß auch nur irgendetwas in dieser Art geschehen wird, bleibt kein anderer Weg, als darauf hinzuweisen, daß welche Folgen das nach sich zieht.

In der Gedenkrede von Generalleutnant Johann-Adolf von Kielmansegg am 20. Juli 1963, in der er die Gewissenskonflikte von Widerstandskämpfern gegen die Nazi-Barbarei wie Dietrich Bonhoeffer oder Claus Schenk Graf von Stauffenberg nachzeichnete, erörterte er auch die Frage, was die Bedingungen dafür sind, daß die Bindung durch einen geleisteten Treueeid erlöscht:

Dabei finden wir im abendländischen Rechtskreis, dass das Recht des Widerstands
gegen den das Recht brechenden Gewalthaber so gut wie überall und immer anerkannt war und ist. Diese Anerkennung, ja Kodifizierung, hat in den Staaten angelsächsischen Rechts und auch in Dänemark praktisch bis heute keine Unterbrechung gefunden, wohl aber auf dem Kontinent, im Zeitalter des Absolutismus, wobei sie in Frankreich durch die Revolution von 1789 wieder zum Leben kam und lebendig geblieben ist. Ich bin kein Jurist und so dürfen Sie von mir hierzu keine tiefer gehenden juristischen Betrachtungen erwarten. Ich begnüge mich mit dem Hinweis, dass es ein voll ausgebildetes mittelalterliches Widerstandsrecht gab, gewachsen aus den drei Wurzeln eines breiten vormittelalterlichen germanischen Volksrechts, eines feudalen Widerstandsrechts des Lehnsstaates und eines von der Kirche entwickelten Widerstandsrechts, wie es Kern schon 1915 in seiner Schrift „Gottesgnadentum und Widerstandsrecht“ überzeugend dargelegt hat. Es gibt auch mehr als eine feierliche Beurkundung dafür, deren früheste wohl die „Straßburger Eide“ anlässlich des karolingischen Staatsvertrags von 842 zwischen Ludwig dem Deutschen und Karl dem Kahlen sind. Diese Straßburger Eide gehen auch gerade den Soldaten an, denn sie wurden von Soldaten gegenüber ihren Königen geschworen. Jeder der beiden königlichen Brüder entbindet seine Gefolgsleute von Treue und Gehorsam für den Fall, dass er den Vertrag verletze. Daraufhin, und auch die Reihenfolge ist wichtig, leistet jedes der beiden Heere den Eid, seinem Herrn die Gefolgschaft und die Hilfe zu versagen, wenn er selbst seinen Eid bricht. Später finden wir im „Sachsenspiegel“ des Eike von Repgow, um nur noch eine Beurkundung zu erwähnen, an zwei Stellen Widerstandsrecht und Widerstandspflicht verankert, einmal als individuelles Recht, zum Anderen als das Recht einer Mehrzahl von „Gerichtsunterworfenen“.

Hier wie überall im Widerstandsrecht ist der Grundgedanke der der Herrschaftsverwirkung, wenn der Herrscher durch seine Handlungen das Recht, unter dem auch er steht, bricht. Die Treuepflicht des Führers und des Geführten ist eine gegenseitige. Die der Treuepflicht des Gefolgsmanns immanente Gehorsamspflicht erlischt, wenn der Herrscher seine Treuepflicht zur Wahrung der bestehenden Rechtsordnung nicht mehr erfüllt.

wenn die Rechtsordnung, die es zu bewahren gilt, diejenige der Menschenrechte ist, dann ist demgemäß die Treueverpflicht dieser Ordnung gegenüber seit dem 28. März 2008 erloschen bzw. sie ist so lange unwirksam, bis die Regierung Merkel oder aber eine auf sie folgende (im Sinne des Grundgesetzes legitime Regierung) diesen Rechtsbruch beendet.

Eine Übersetzug des Artikels Canada’s thought police von Jonah Goldberg in der Los Angeles Times:

Kanadas Gedankenpolizei

Ein Prozess, der Fragen über das Gleichgewicht von Meinungsfreiheit und Toleranz aufwirft

Mark Steyn, mein Freund, Kollege und natürlich fähigster politischer Schreiber dieser Tage, steht wegen eines Gedankenverbrechens unter Anklage.

Steyn - ein Ein-Mann-Medien-Imperium in New Hampshire - wurde vor ein paar Jahren in Macleans’s veröffentlicht. Jetzt ist das Magazin und seine Redakteure vor dem Menschenrechts-Strafgericht von British Columbia auf der Anklagebank mit der Beschuldigung gegen das dortige Volksverhetzungs-Gesetz verstoßen zu haben, indem sie die Arbeit eines Hasspredigers, namentlich Mark Steyn, verbreitet haben. Eine ähnliche Anklage ist vor der nationalen Variante dieses Känguru-Gerichts anhängig, der Kanadischen Menschenrechtskommission.

Die Fakten haben zwar nichts mit der Anklage zu tun, aber sie sollen dennoch erwähnt werden. Im Maclean’s gab es ein Exzerpt aus Steyn’s Bestseller “America Allein.” 

Davon fühlte sich der Islamische Kongress Kanadas (CIC) beleidigt. In seiner Beschwerde behauptete er das Magazin sei “schamlos islamophobisch” und “setzt Kandische Moslems Hass und Verachtung aus”. Besonders empört war man über Steyn’s Argument, daß die steigende Geburtenrate von Moslems in Europa Nichtmoslems zu “einem Engegenkommen gegenüber ihren radikal-islamischen Landsmännern” zwingen wird. 

Man beachte: Steyn’s Artikel wurde im Jahre 2006 veröffentlicht, also bevor Rowan Williams, der Erzbischof von Canterbury sagte, daß die Einführung einiger Elemente der Scharia in die britischen Gesetze “unvermeidbar” sei - im Geiste “konstruktiven Entgegenkommens”.

Nun meinen Sie vielleicht, daß wenn Steyn eine Gelegenheit gehabt hätte, Williams oder jemand anderes, der diese Sichtweise vertrat, zu zitieren, er und Maclean’s nicht in Schwierigkeiten sein könnten. Da täuschen Sie sich. Eine der Hauptpunkte des Konzils bei dem Artikel ist das Zitat eines norwegischen Imams, der sagte, daß “die Menge der Muslime sich vergrößert, wie Moskitos”. Auch ein genaues Zitat ist keine Entschuldigung, wenn damit angegriffen wird.

Tatsächlich scheint es so, daß es überhaupt keine Ausflucht bei Anklagen wegen der Beförderung von “Hass” gibt. In den 31 Jahren seines Bestehens hat die Menschenrechtskommission nie einen Fall als unbegründet fallen gelassen.

Der Islamische Kongress forderte erst, daß Macleans’s in dem Magazin einen gleich großen und frei benutzaren Platz für eine Gegendarstellung zur Verfügung stellt. Das verweigerte der Herausgeber. Also schleppte der Kongress das Magazin vors “Gericht”, nur daß es kein richtiges Gericht war. Diese Tribunale noch rigoroser als Militärgerichte. Beweisführung gibt es nicht und - nochmals - Wahrheit zählt als Verteidigung nicht.

Warum sollte man sich auch mit Beweisen aufhalten? Im wesentlichen wird unter Volksverhetzung alles verstanden, was jemand, der sich in die Opferrolle begeben mag, als Angriff sieht. Folglich ist die Beweislast schon erbracht, sobald sich eine Gruppe hinreichend angegriffen fühlt, daß sie eine Beschwerde bei der Menschenrechtskommission einreicht.

Meinungsfreiheit, meinen Sie? Dean Steacy, einer der Untersuchungsrichter der nationalen Kommission Kanadas erklärt uns das sehr hübsch: “Meinungsfreiheit ist ein amerikanisches Konzept, also gebe ich da gar nichts drauf.” Den Punkt für Ehrlichkeit kann man ihm nicht streitig machen.

…

(den Rest bitte im Original lesen - Übersetzungen werden natürlich gern in den Artikel eingebaut)

Hier noch ein Link mit der scheinbar zugehörigen Stellungnahme der CIC.

Der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Manuel Santos sagte, der Armee sei es gelungen, eigene Leute in den “obersten Zirkel” der Farc einzuschleusen. Da die Geiseln zunächst in drei Gruppen aufgeteilt worden seien, hätten die Undercover-Leute mit einem gefälschten Befehl von Farc-Chef Alfonso Cano bewirkt, dass die Geiseln wieder zusammengeführt wurden.

Die eingeschleusten Agenten machten den Rebellen zudem glaubhaft, Cano habe den Transport der Geiseln in den Süden des Landes angeordnet. Daraufhin wurden die Gefangenen laut Santos in einen Hubschrauber verfrachtet, der in Wirklichkeit der Armee gehörte und in dem sich kolumbianische Geheimdienstagenten befanden. Am Zielort wurden die Geiseln demnach befreit.

Freude also allüberall.

Schweigen dagegen bei der antisemitischen Zeitung “Junge Welt”. Grund dürfte sein, daß ein Bericht darüber überhaupt nicht ins Konzept ihrer Unterstützung der sich mit Drogenhandel finanzierenden Terrororganisation passen würde. Die Linkspartei hatte sich in der Vergangenheit vehement dafür eingesetzt, die FARC von der EU-Liste der Terrororganistionen zu streichen, weil das angeblich dem Frieden in Kolumbien dienen würde. Die Unterstützung der Linkspartei “für den Frieden” ging so weit, daß DPK- und PDS-Politiker sich mit dem Sohn des erst kürzlich getöteten Vize-Chef Raúl Reyes getroffen hatte. Daß dabei beraten wurde, wie sich Institutionen wie der Auswärtige Ausschuß des Bundestages benutzen lassen, um die ansonsten schöngeredete Terrorpolitik der FARC zu verschleiern, läßt sich erahnen.

Es war im Jahre 2000 als Bundeskanzler Schröder zum “Aufstand der Anständigen” aufgerufen hatte. Eines der Ergebnisse dieses Aufrufs war die Einrichtung Runder Tische überall dort, wo rechtsextreme Gewalttaten überhand nahmen. Der Artikel Die Antifa wird als Expertenpool toleriert berichtet nun, daß die lange und harte Arbeit dieser Runden Tische nicht vergebens war, weswegen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck dieser Tage auch zu einem Festakt für zehn Jahre “Tolerantes Brandenburg” einladen konnte.

So weit so gut, nur wie begegnet man nun der linksextremen Gewalt?

Die Lösung ist einfach: Man schickt die Erfahrensten Mitglieder dieses Expertenpools in die Brennpunkte linksextremer Gewalt. Dort sollen sie dann nach Hinweisen verdächtiger Meinungen. Darüber, daß sie nicht fündig werden würden, braucht man sich keine Sorgen zu machen, denn Antifa-Kommissare haben es noch immer geschafft, etwas zu finden, was man als “rechts” entlarven kann. Wenn diese Experten dann genügend Material in den Händen haben, müssen wir mithelfen, daß Familienministerin Ursula von der Leyen sie mit ihrem “Kampf gegen Rechts”-Budget dabei unterstützt, auch dort Runde Tische einzurichten!

Nachdem das schon in Brandenburg zur Integration linksextremer Gewalttäter in die Gesellschaft geführt hat, gibt es keinen Grund, warum das nicht auch anderswo funktionieren sollte. Der Leiter der mobilen Beratungsteams in Brandenburg Dirk Wilking und sein Institut für Gemeinwesenberatung dürften als Fürsprecher unserer Initiative zur Ernennung linker Gewalttäter zu Kommissaren im “Kampf gegen Rechts” allemal zu gewinnen sein:

“Die Wahrnehmungsfähigkeit ist gestiegen. Und die einstigen Schmuddelkinder von der Antifa sitzen heute in vielen Landkreisen als anerkannte Experten mit an den runden Tischen.“

Deshalb wird man auch keinen Vertreter der Grünen finden, der bereit wäre über die Begründung dieser Forderung zu diskutieren. Völlig undenkbar wäre natürlich eine Diskussion darüber, warum die USA wohl kürzlich ihre Diplomaten aus dem UN Menschenrechtsrat zurückgezogen haben.

Gegen die Entpolitisierung - CSD neu denken!

Anlässlich des Stonewall-Gedenktages am 27.06. und des am 28.6.
stattfindenen 11. Kreuzberger Transgenialen CSDs erklärt der
Bundesvorstand der GRÜNE JUGEND:

“Vor 39 Jahren gingen Lesben, Schwule und Transsexuelle in der New Yorker
Christopher-Street auf die Straße um für ihre BürgerInnenrechte zu
kämpfen. Sie demonstrierten gegen die Repression der Polizei und ihre
gesellschaftliche Diskriminierung. Obwohl sich die homopolitische
Situation inzwischen wesentlich gebessert hat, bedarf es weiterhin an
politischer Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen und
Transsexuellen in Deutschland und weltweit. Daher unterstützt die GRÜNE
JUGEND prinzipiell die jährlichen Christopher-Street-Days (CSDs) auf denen
auf die existierende Homophobie in Deutschland aufmerksam gemacht wird.
Hiermit verbunden ist die Kritik an Diskriminierung von
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im deutschen Recht und anderen
rechtlichen sowie gesellschaftlichen Missständen. Aber leider sind viele
CSDs mittlerweile stark entpolitisierte Konsumveranstaltungen. Ein
politisches Ziel ist vieler Orten nur noch schwer erkennbar.

Die GRÜNE JUGEND unterstützt den Transgenialen CSD in Berlin-Kreuzberg in
seinem Anliegen, die oftmals stark kommerzialisierte und teilweise sehr
konservative Lesben- und Schwulenszene öffentlich zu kritisieren.
Heutzutage wird in homosexuellen Milieus versträkt Fremdenhass,
Islamophobie und Antisemitismus zur Schau gestellt. Die GRÜNE JUGEND
fordert eine allgemeine Solidarität aller gesellschaftlichen Minderheiten
miteinander. Freiheit und Pluralismus sind unteilbare Werte und gelten
deshalb nicht nur für die Klientel der CSD- Bewegung. Jegliche Art von
gesellschaftlicher Diskriminierung muss bekämpft werden, daher
solidarisiert sich die GRÜNE JUGEND mit dem diesjährigen Motto des
transgenialen CSDs: “Gegen Vertreibung, gegen Diskriminierung, gegen
Kommerzscheiße!”

Es gehört wohl eine gehörige Portion Realitätsverleugnung dazu, die berechtigte Kritik innerhalb der Lesben- und Schwulenszene an der von den Grünen vorangetriebenen Islamisierung als “Fremdenhass, Islamophobie und Antisemitismus” fehlzudeuten und gleichzeitig ihre “Entpolitisierung” anzuprangern! Aus Blogartikeln wie CSD Berlin: Kudamm adé, Mitte olé spricht das gerade Gegenteil von Antisemitismus. Daß der Bundesvorstand der Grünen Jugend meint, er hätte ein Mandat ex-catedra über gute und schlechte Politik zu entscheiden, weckt Erinnerungen an das ab dem 1. Vatikanischen Konzil von Papst Pius IX. durchgepeitschte Unfehlbarkeitsdogma. Anders als bei der Partei der Grünen, kennt man in der römisch-katholischen Kirche immerhin den Unterschied zwischen geistgeleitet und geistgewirkt.