Best of Pest

Unter Kritiknetz: Abschaffung der allgemeinen unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte gibt es einen erstklassigen Aufsatz von Prof. Dr. Heinz Gess an der Universität Bielefeldt, in dem er ausführt, weshalb mit den schlimmen Verwerfungen beim UN Menschenrechtsrat, über die dieses Blog schon verschiedentlich berichtet hat, ein Verfassungsnotstand eingetreten ist.

Der folgende Ausschnitt aus dem Text mag genügen, um die Argumentation nachzuvollziehen

… So ist es auch zu verstehen, wenn in den wenigen Kommentaren, die es in der deutschen Presse zu dem schlimmen Beschluss gab, ganz unaufgeregt erklärt wurde, dass Kritik an der Abschaffung des Menschrechts auf freie Meinungsäußerung als Ausdruck von „Islamophobie“ zu werten sei. Das ist so, als ob man feststellte, seinerzeit habe in Nazideutschland die Kritik der Nazi-Ideologie als ein Ausdruck von „Germanophobie“ und „Deutschenhass“ gegolten und deshalb sei es richtig gewesen, die Kritik zum Schutz des „deutschgläubigen Gefühls“ und der Achtung vor der „Eigenart der Kulturen“ zu verbieten. Da braucht die Frage wohl nicht mehr gestellt werden, ob das
postfaschistische Deutschland aus seiner faschistischen Vergangenheit etwas gelernt habe und wie stark der emanzipatorische Freiheitswille in der kalten Herberge Deutschland verankert ist.

Dabei heißt es im Artikel 1 Abs. 2 des Grundgesetzes ausdrücklich:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Die politischen Vertreter des „deutschen Volkes“ sind danach durch das Grundgesetz verpflichtet, sich in der UNO und allen anderen internationalen Organisationen zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Grundrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“ zu bekennen. „Bekennen“ – das heißt: sie sind als Abgeordnete des „deutschen Volkes“ moralisch und politisch verpflichtet, jeder Verletzung der unveräußerlichen Menschenrechte durch Politiker jeder menschlichen Gemeinschaft mit Nachdruck entgegenzutreten und nicht zuzulassen, dass die Verletzung der Menscherechte durch internationale Organisationen gebilligt wird.

das sollte wohl jeder verstehen können, der sich auch nur ein wenig mit den Grundpfeilern des Grundgesetzes beschäftigt hat. Sowohl in der Regierung Merkels, wie auch in der EU, wie auch in den Vereinten Nationen sind genügend Juristen vorhanden, die diese Zusammenhänge verstehen und somit verpflichtet wären, aus den schreienden Zuständen beim Menschenrechtsrat Konsequenzen zu ziehen. Nachdem nicht absehbar ist, daß auch nur irgendetwas in dieser Art geschehen wird, bleibt kein anderer Weg, als darauf hinzuweisen, daß welche Folgen das nach sich zieht.

In der Gedenkrede von Generalleutnant Johann-Adolf von Kielmansegg am 20. Juli 1963, in der er die Gewissenskonflikte von Widerstandskämpfern gegen die Nazi-Barbarei wie Dietrich Bonhoeffer oder Claus Schenk Graf von Stauffenberg nachzeichnete, erörterte er auch die Frage, was die Bedingungen dafür sind, daß die Bindung durch einen geleisteten Treueeid erlöscht:

Dabei finden wir im abendländischen Rechtskreis, dass das Recht des Widerstands
gegen den das Recht brechenden Gewalthaber so gut wie überall und immer anerkannt war und ist. Diese Anerkennung, ja Kodifizierung, hat in den Staaten angelsächsischen Rechts und auch in Dänemark praktisch bis heute keine Unterbrechung gefunden, wohl aber auf dem Kontinent, im Zeitalter des Absolutismus, wobei sie in Frankreich durch die Revolution von 1789 wieder zum Leben kam und lebendig geblieben ist. Ich bin kein Jurist und so dürfen Sie von mir hierzu keine tiefer gehenden juristischen Betrachtungen erwarten. Ich begnüge mich mit dem Hinweis, dass es ein voll ausgebildetes mittelalterliches Widerstandsrecht gab, gewachsen aus den drei Wurzeln eines breiten vormittelalterlichen germanischen Volksrechts, eines feudalen Widerstandsrechts des Lehnsstaates und eines von der Kirche entwickelten Widerstandsrechts, wie es Kern schon 1915 in seiner Schrift „Gottesgnadentum und Widerstandsrecht“ überzeugend dargelegt hat. Es gibt auch mehr als eine feierliche Beurkundung dafür, deren früheste wohl die „Straßburger Eide“ anlässlich des karolingischen Staatsvertrags von 842 zwischen Ludwig dem Deutschen und Karl dem Kahlen sind. Diese Straßburger Eide gehen auch gerade den Soldaten an, denn sie wurden von Soldaten gegenüber ihren Königen geschworen. Jeder der beiden königlichen Brüder entbindet seine Gefolgsleute von Treue und Gehorsam für den Fall, dass er den Vertrag verletze. Daraufhin, und auch die Reihenfolge ist wichtig, leistet jedes der beiden Heere den Eid, seinem Herrn die Gefolgschaft und die Hilfe zu versagen, wenn er selbst seinen Eid bricht. Später finden wir im „Sachsenspiegel“ des Eike von Repgow, um nur noch eine Beurkundung zu erwähnen, an zwei Stellen Widerstandsrecht und Widerstandspflicht verankert, einmal als individuelles Recht, zum Anderen als das Recht einer Mehrzahl von „Gerichtsunterworfenen“.

Hier wie überall im Widerstandsrecht ist der Grundgedanke der der Herrschaftsverwirkung, wenn der Herrscher durch seine Handlungen das Recht, unter dem auch er steht, bricht. Die Treuepflicht des Führers und des Geführten ist eine gegenseitige. Die der Treuepflicht des Gefolgsmanns immanente Gehorsamspflicht erlischt, wenn der Herrscher seine Treuepflicht zur Wahrung der bestehenden Rechtsordnung nicht mehr erfüllt.

wenn die Rechtsordnung, die es zu bewahren gilt, diejenige der Menschenrechte ist, dann ist demgemäß die Treueverpflicht dieser Ordnung gegenüber seit dem 28. März 2008 erloschen bzw. sie ist so lange unwirksam, bis die Regierung Merkel oder aber eine auf sie folgende (im Sinne des Grundgesetzes legitime Regierung) diesen Rechtsbruch beendet.

Heute rauscht durch den Blätterwald die Befreiung der früheren kolumbianischen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt und 14 weiterer Geiseln. Unter Guerilla-Geisel Betancourt nach sechs Jahren frei kann man nachlesen, wie diese Befreiung vor sich ging: 

Der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Manuel Santos sagte, der Armee sei es gelungen, eigene Leute in den “obersten Zirkel” der Farc einzuschleusen. Da die Geiseln zunächst in drei Gruppen aufgeteilt worden seien, hätten die Undercover-Leute mit einem gefälschten Befehl von Farc-Chef Alfonso Cano bewirkt, dass die Geiseln wieder zusammengeführt wurden.

Die eingeschleusten Agenten machten den Rebellen zudem glaubhaft, Cano habe den Transport der Geiseln in den Süden des Landes angeordnet. Daraufhin wurden die Gefangenen laut Santos in einen Hubschrauber verfrachtet, der in Wirklichkeit der Armee gehörte und in dem sich kolumbianische Geheimdienstagenten befanden. Am Zielort wurden die Geiseln demnach befreit.

Freude also allüberall.

Schweigen dagegen bei der antisemitischen Zeitung “Junge Welt”. Grund dürfte sein, daß ein Bericht darüber überhaupt nicht ins Konzept ihrer Unterstützung der sich mit Drogenhandel finanzierenden Terrororganisation passen würde. Die Linkspartei hatte sich in der Vergangenheit vehement dafür eingesetzt, die FARC von der EU-Liste der Terrororganistionen zu streichen, weil das angeblich dem Frieden in Kolumbien dienen würde. Die Unterstützung der Linkspartei “für den Frieden” ging so weit, daß DPK- und PDS-Politiker sich mit dem Sohn des erst kürzlich getöteten Vize-Chef Raúl Reyes getroffen hatte. Daß dabei beraten wurde, wie sich Institutionen wie der Auswärtige Ausschuß des Bundestages benutzen lassen, um die ansonsten schöngeredete Terrorpolitik der FARC zu verschleiern, läßt sich erahnen.

Vor nicht allzu langer Zeit berichteten die Medien über einen Anstieg linksextremer Gewalttaten. Nachdem die Politik daraus aber keine Konsequenzen zieht, sieht sich dieses Blog genötigt, der Politik Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sie diesem Problem begegnen kann.

Es war im Jahre 2000 als Bundeskanzler Schröder zum “Aufstand der Anständigen” aufgerufen hatte. Eines der Ergebnisse dieses Aufrufs war die Einrichtung Runder Tische überall dort, wo rechtsextreme Gewalttaten überhand nahmen. Der Artikel Die Antifa wird als Expertenpool toleriert berichtet nun, daß die lange und harte Arbeit dieser Runden Tische nicht vergebens war, weswegen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck dieser Tage auch zu einem Festakt für zehn Jahre “Tolerantes Brandenburg” einladen konnte.

So weit so gut, nur wie begegnet man nun der linksextremen Gewalt?

Die Lösung ist einfach: Man schickt die Erfahrensten Mitglieder dieses Expertenpools in die Brennpunkte linksextremer Gewalt. Dort sollen sie dann nach Hinweisen verdächtiger Meinungen. Darüber, daß sie nicht fündig werden würden, braucht man sich keine Sorgen zu machen, denn Antifa-Kommissare haben es noch immer geschafft, etwas zu finden, was man als “rechts” entlarven kann. Wenn diese Experten dann genügend Material in den Händen haben, müssen wir mithelfen, daß Familienministerin Ursula von der Leyen sie mit ihrem “Kampf gegen Rechts”-Budget dabei unterstützt, auch dort Runde Tische einzurichten!

Nachdem das schon in Brandenburg zur Integration linksextremer Gewalttäter in die Gesellschaft geführt hat, gibt es keinen Grund, warum das nicht auch anderswo funktionieren sollte. Der Leiter der mobilen Beratungsteams in Brandenburg Dirk Wilking und sein Institut für Gemeinwesenberatung dürften als Fürsprecher unserer Initiative zur Ernennung linker Gewalttäter zu Kommissaren im “Kampf gegen Rechts” allemal zu gewinnen sein:

“Die Wahrnehmungsfähigkeit ist gestiegen. Und die einstigen Schmuddelkinder von der Antifa sitzen heute in vielen Landkreisen als anerkannte Experten mit an den runden Tischen.“

Die USA haben ihre westlichen Alliierten d.h. vor allem die EU-Staaten darüber informiert, daß sie ihre Diplomaten aus dem UN Menschenrechtsrat nun ganz abziehen. Anders als unsere Regierung haben sich die USA seit Gründung dieses Gremiums vor zwei Jahren nicht der Illusion hingegeben, daß es dort noch um die 1948 von den Vereinten Nationen erklärten Menschenrechte geht würde, weshalb ihre Diplomaten dort auch nur als Beobachter waren. Was sich die EU-Staaten von dem von islamistischen Staaten dominierten “Menschenrechtsrat” noch erhoffen, ist völlig unklar. Die Vereinigung europäischer Humanisten hatte daher schon an EU Kommissionspräsident Barroso appelliert, die Staaten der EU zum Austritt aus dem Gremium aufzufordern. Nachdem unsere Medien dieses Thema aber komplett ausblenden, gibt es nirgendwo Informationen, was Barroso darauf gesagt hat.

Unterdessen gibt Pakistan bekannt, daß es die EU-Staaten auffordern wird Gesetze zu erlassen, mit denen die Meinungsfreiheit bei uns beschnitten werden soll. Aufgrund der falschen Lehre Mohammeds sehen sich pakistanische Bürger immer wieder gezwungen, Botschaftsgebäude europäischer Staaten anzugreifen. Kurz zuvor hatten pakistanische Moslems ein Selbstmordattentat vor der dänischen Botschaft verübt, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen. Daß Pakistan wenige Tage später Zensurgesetze in Europa fordert zeigt, wem es die Schuld dafür gibt.

Vor einiger Zeit hatte ich mich mal in den Newsletter von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. eingetragen. Nachdem ich darauf aufmerksam geworden war, welches Schindluder mit dem Begriff “ökumenisch” getrieben wird, frage ich mich, wie sie das hier mit ihrem Newsletter verschicken können:

Ökumenische Erklärung gegen Wirtschaftskriege

Christinnen und Christen aller Konfessionen haben sich in einer Ökumenischen Erklärung gegen Wirtschaftskriege ausgesprochen. Darin wird die Überzeugung zum Ausdruck gebracht: Ökonomische Gesichtspunkte rechtfertigen “weder nach dem Völkerrecht noch nach der Friedensethik der christlichen Ökumene den Einsatz von tödlichen Waffen oder die Gefährdung des Lebens von Zivilisten und Soldaten.” Wer dies noch nicht getan hat, ist eingeladen zu prüfen, ob die Ökumenische Erklärung unterzeichnet werden kann. Alle LeserInnen bitten wir, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Andere für eine Unterzeichnung zu gewinnen. Die Erklärung und das Formular zur Online-Unterzeichnung findet sich unter Lebenshaus Aktionen und Veranstaltungen :: Ökumenische Erklärung: “Treue zum Evangelium und Bekenntnis zum Gott des Friedens”

hier behaupten sie, Christen “aller Konfessionen” hätten ihre “Ökumenische Erklärung” unterstützt. Wenn man dem Link folgt, findet sich ein buntes Sammelsurium aller möglicher Initiativen und Vereine, die dort unterzeichnet haben. Von der Orthodoxen Kirche ist dort aber keiner bzw. wenn einer der Unterzeichnenden der Orthodoxie angehört, hat er diese Erklärung nur als Einzelperson, nicht aber als Repräsentant der Orthodoxie unterschrieben! Somit ist es schon mal keine “ökumenische Erklärung”. Als ich darauf mal per Mail hingewiesen habe, bekam ich natürlich keine Antwort!

Bemerkenswert ist weiterhin, daß “Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.” immer eifrig dabei ist, mit dem Klingelbeutel zu wedeln und natürlich unterzeichnet der Versender dieses Newsletters abrahamistisch-korrekt mit “Shalom Salaam Pace”. Insgesamt also ein äußerst eindrucksvolles Beispiel ökumenistischer Augenwischerei! Und im Bauchladen von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. gibt es ja nicht nur Friedens-Ablässe, sondern auch den immer wieder gern genommenen Umwelt-Ablaß. Bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. findet somit jeder sein “Seelenheil” für wenig Geld. Also einfach mal vorbeischauen! 

Bin heute durch Zufall darauf gestoßen, daß die bayerische Landtagsabgeordnete Christine Stahl (Bündnis 9/11) sich mit ihrem Engagement für eine “freies Franken” einen Namen gemacht hat. Auf der Seite des fränkischen Bundes befindet sich noch ihre Rede anlässlich des Frankentages des Fränkischen Bundes am 3. Juli 2004 in Würzburg und bei einer Abstimmung im bayerischen Verfassungsausschuß machte sie sich für eine Namensänderung Bayerns in “Bayern-Franken” stark: Populismus pur und das auf Kosten des bayerischen Steuerzahlers!

Nun bin ich ja selbst in Franken aufgewachsen und kann die fränkische Position daher sehr gut nachvollziehen. Damit jedoch Politik zu machen, verbietet sich, weil es nun mal völkische Politik ist und damit den Franken ja nicht geholfen ist. Deshalb wundert es mich überhaupt nicht, daß die NPD jetzt, nachdem sich der Frankentag mit Hilfe Christine Stahls etabliert hat, eben dieser Frankentag der NPD nun als willkommener Anlaß für ihre wohl jährlich stattfindenden Aufmärsche dient.

Kann man es anders, denn als verlogen bezeichnen, daß Christine Stahl nun auf einmal in Deckung geht, wenn das Nürnberger Bündnis Nazistopp zu Protesten gegen den NPD Aufmarsch aufruft? Dort schreiben sie nämlich völlig zurecht:

So genannte “Frankentage” - Massenveranstaltungen mit bis zu 100000 BesucherInnen, meist mit Julius Streicher als Hauptredner - veranstalteten die regionalen Nationalsozialisten auf dem Hesselberg im Landkreis Ansbach. Die Namensgebung der Veranstaltung am 7. Juni 2008 dürfte also kein Zufall sein.

da kann man nur hoffen, daß Christine Stahl sich rechtzeitig auf das hohenzollersche Erbe Frankens besinnt, damit sie nicht so endet, wie Julius Streicher; hier bei seinem Prozess, der ironischerweise ja auch in Nürnberg war:

Äußerst aufschlußreich ist ein Vergleich der Berichterstattung bei Humanrights.ch zu verschiedenen Themen. Zur islamistischen Machtübernahme im UN Menschenrechtsrat am 28. März 2008 schreibt Humanrights.ch in lakonischem Ton:
 

OIC setzt eigene Prioritäten und gefährdet die Glaubwürdigkeit des Rates

Als problematisch für ein glaubwürdiges Funktionieren des Rates muss auch weiterhin das Blockdenken bezeichnet werden, welchem insbesondere Länder, die der Organisation Islamischer Staaten (OIC) angehören, verhaftet sind. Sie sehen im Rat ein Gegengewicht zu anderen internationalen Gremien, in welchen die westlichen Staaten (allen voran die USA) das Sagen haben. Nicht selten werden Anliegen der OIC ganz im Sinne dieser Logik im Rat auch von China und Russland gestützt. Kurz vor Schluss der 7. Session erreichte die Allianz um die OIC etwa, dass das Mandat des Sonderberichterstatters für das Recht auf Meinungsäusserung umformuliert wurde. Dieser muss nun auch über Fälle berichten, in denen eine vermutete rassistische oder religiöse Diskriminierung unter den Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit gestellt wurde. Der Hinweis einiger Staaten, dass es für rassistische und religiöse Fragen bereits andere Überwachungsmechanismen des Menschenrechtsrates gebe, überzeugte die Mehrheit der Mitgliedsstaaten leider nicht.

ja, da schau an, sagt man sich: Die OIC setzt also “eigene Prioritäten”! Hätte Humanrightswatch nicht auch schreiben können, daß sie “Profil zeigen” oder “neue Maßstäbe setzen”. Das hätte noch besser geklungen!

Im Vergleich dazu dann der Bericht über das Universal Periodic Review (UPR) der Schweiz. An oberster Stelle natürlich das liebste Kind der linken:

Sozial- und Migrantenrechte
Nicht akzeptieren könne die Schweiz die Forderung, die UNO-Wanderarbeiterkonvention zu unterzeichnen, und zwar deshalb, weil sich daraus bestimmte Rechte für Sans Papiers ableiten lassen. Auch eine weiter gehende Einklagbarkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (UNO-Pakt I) lehnt der Bundesrat ab, sagte Godet.

Zu den sofort akzeptierten Empfehlungen gehören mehrere im Zusammenhang mit dem Vorwurf der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit und der Polizeigewalt. Darüber hinaus erklärte sich die Schweiz auch dazu bereit, das Zusatzprotokoll zur UNO-Antifolterkonvention zu ratifizieren und ein nationales Gremiums zur Folterprävention einzurichten. Dieses Zugeständnis kommt nicht gerade überraschend, ist doch das Geschäft im Parlament schon weit gediehen.

daß es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte keinen Artikel gibt, der “Migrantenrechte” beschreibt, ist für Humanrightswatch nicht so wichtig. Wichtig ist nur, daß die eigene politische Klientel bedient werden kann, indem man munter Anklageschriften gegen Schweiz liefert. Den Unterschied zwischen Menschenrechtsabkommen und Menschenrechten kriegen die meisten ja sowieso nicht mit, weil alles so gleich klingt.

Noch bemerkenswerter ist übrigens, daß sich Humanrights.ch fast so wie Humanrihtswatch liest!

Ein typischer Fall von Bauernfängerei also.

Mit Papst entdeckt Gemeinsamkeiten mit dem Islam und Eine Kirche erklärt Christen den Moscheebau gab es heute zwei Artikel auf PI, die Fälle kirchlicher Liebedienerei gegenüber den Feinden der Kirche aufdeckten.

Auch wenn man sich immer noch darüber wundert, sollte man nicht denken, daß das etwas neues wäre. Unter “Die Bewegung der Renovationisten in der Orthodoxen Kirche” kann man etwa von Lenins Kirchenpolitik lesen:

Lenin und seine Regierung machten nie ein Geheimnis aus ihrer ideologischen Ablehnung des Glaubens an Gott. Aber, etwa zur gleichen Zeit (besonders nach 1921), als es zur Wirklichkeit wurde, daß die Weltrevolution nicht vor der Tür steht und daß irgendeine Form der Koexistenz zur nicht-kommunistischen Welt geschaffen werden muß, versuchte Lenin das Ausland davon zu überzeugen, daß Sowjetrussand (und nach 1922 die Sowjetunion) wirklich ein Staat religiöser Toleranz wäre. Und tatsächlich gewährte die Verfassung von 1918 wie auch Lenin’s Dekret vom 23. Januar 1918 über die “Trennung von Kirche und Staat und von Schule und Kirche” gleiche Rechte für religiöse und anti-religiöse Propaganda.

das beschreibt bisher aber nur das historische Umfeld. Welche Blüten diese Kirchenpolitik hervorbrachte, steht im Bericht zu Patriarch Tichon aus “Das russische Golgatha: Das Leben der Heiligen Märtyrer und Bekenner von Russland (Vol. 1)”:

Unter den Kritikern des Patriarchen [Tikhon] in Fragen des Kirchenvermögens war eine Gruppe vorrevolutionärer “renovationistischer” Kleriker, die die sognannte “Lebende Kirche” gründeten. Im selben Monat Mai nutzten sie die Reise des Patriarchen zum Donskoy-Kloster, um in der zentralen Kirchenadministration die Macht zu ergreifen.

Bald griffen die Renovationisten eine ganze Reihe von Fundamental-Dogmen der Kirche an und führten einige modernistische Erfindungen, wie den neuen Kalender oder verheiratete Bischöfe ein. Sie entwickelten eine rigorose pro-sowjetische und anti-patriarchale Politik. Die GPU unterstützte sie, während sie diejenigen einsperrte, die loyal zum Patriarchen waren. Bald waren die meisten Kirchen in Moskau und etwa ein drittel im Rest des Landes in ihren Händen. Die Masse des Volkes behielt ihren Glauben im Sinne des Patriarchen, der im April 1923 in das Taganka-Gefängnis eingesperrt wurde, um auf seinen Prozess zu warten.

Auf ihrem zweiten Konzil, das sich noch im gleichen Monat April in Moskau traf, besangen sie die Revolution dann in Lobliedern und bezeichneten sie als “Christenschöpfung”, die Sowjetregierung sahen sie als erste Regierung in der Welt, die danach strebt, “das Ideal des Königtum Gottes” umzusetzen und über Lenin: “Zu allererst müssen wir uns mit tiefen Worten der Dankbarkeit der Regierung unseres Staates zuwenden, die, anders als es ausländische Zeitungen berichten, die Kirche eben nicht verfolgt … Worte der Dankbarkeit und des Willkommens haben wir an den einzigen Staat in der Welt zu richten, der - obwohl er nicht glaubt - das Werk der Liebe vollbringt, das wir Gläubige nicht vollbringen und ebenso an den Führer von Sowjetrussland V. I. Lenin, der auch Kirchenleuten lieb und teuer sein sollte.

und so unfaßbar es auch klingen mag: Die geistigen Nachfolger dieser Clicque sitzen heute mit den Vertretern der protestantischen Kirchen und denen des Vatikans im Weltkirchenrat zusammen und geben vor, Weltkirche zu sein!

Das Gedankenkonzept eines Gegners kann man bekämpfen, indem man auf der Ebene von “Sachargumenten” streitet: Da wird dann die eine Statistik gegen die andere vorgebracht, jedoch weiter als bis zu der Redewendung “Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast” ist man damit kaum je gekommen.

Oder man bemüht sich, argumentativ nachzuweisen, warum diese oder jene eigentlich verbotene “kulturelle Eigenheit” einer nicht näher genannten Gruppe etwas mit deren Religion zu tun haben muß. Oft wird das ja nicht zugegeben, aber auch wenn es zugegeben wird, kommt man damit nicht weit: Regelmäßig wird dem entgegengesetzt, daß es auch soziale Gründe geben könne, wodurch man die immerhin zugegebene Eigenheit erklären könne.

So landet man also schließlich beim Patt und zankt dann nur noch darum, ob man das Thema überhaupt diskutieren dürfe, weil Wahrnehmung und Erwähnung dieser Gruppe ja allein schon eine “Diskriminierung” sein kann. Und richtig: Im Wortsinn ist es eine Diskriminierung, weil man eben unterscheidet. So kommt man bestenfalls zum Philosophieren, aber gewinnen kann man damit nichts. 

Schon immer wurden daher solche Auseinandersetzung immer auch als Kampf um Begrifflichkeiten geführt. Wie oft haben wir selbst - bald schon mit Ekel - den neuen Wortgötzen “Dialog” in den Mund genommen, um zu erklären, weshalb es naiv ist, sich davon Substantielles zu erwarten? Doch es gibt ganze Institute, die uns im Verein  (man kann es erahnen, wenn man mal nach “kulturelle kompetenz dialog” googelt) mit bestimmten Zweigen der Geisteswissenschaft beweisen, wie schlagkräftig Scholastik und Sophistik auch heute noch sind, wenn man sie verschmelzt. Die Legierung aus beidem läßt sich dem Steuerzahler allemal noch als “Kommunikationswissenschaft” verkaufen. Die Vorkämpfer in Sachen Dhimmisierung verwenden dieses Material dann in Form eines Doppelklingenschwerts, mit dem sie mit der Vorhand die Schuldfrage zulasten des Opfers beantworten, während sie mit der Nachhand dem Rechtswesen (”Mediation“) das Wasser abgraben, das an sich ja für die Bestrafung der Täter zuständig sein sollte. Genau auf diese Weise wird man uns eines Tages zu Sklaven machen, wenn wir uns nicht wappnen. Wir müssen also lernen, uns mit entsprechenden Widerworten dagegen zu erwehren.

 
Ein in dieser Hinsicht überaus lehrreicher Streit findet seit Jahren und Jahrzehnten zwischen den verschiedenen Teilen der russisch-orthodoxen Kirche statt. Bei uns kaum beachtet wude dort 2007 die unter Mithilfe Putins zustande gekommene Wiedervereinigung der Russisch-Orthodoxen Kirche (Inland) und der Russichen Orthodoxen im Ausland (ROCA) gefeiert. Mehr oder weniger, denn der Streit geht weiter, weil es in der Sowjetzeit auch noch die als Katakombenkirche bekannte Kirche im Untergrund gab und im Gegensatz zur sowjetischen “Staatskirche”, die sich spätestens seit 1927 dauerhaft in Stalins Staatsgefängis karglich eingerichtet hatte, wurden die Katakombniks noch bis 1990 verfolgt.

Zum Problem für die heute nach außen hin vereint erscheinende Kirche wird das, weil die sowjetische Vorgängerkirche sich teils sogar am Verrat von Christen schuldig machte, wenn sie taten, was sie nur konnten, um mit der 1918 von Patriarch Tichon mit Anathema (Kirchenbann) belegten Sowjetregierung nicht kooperieren zu müssen. Welche Folgen so ein Verrat hatte, kann man sich ausmalen: sie wurden zu Märtyrern der Kirche. Nur handelt es sich bei dieser Kirche nicht um irgendeine Kirche, sondern um die Orthodoxe Kirche, die sich als Eine Heilige Apostolische Kirche Jesu Christi begreift und das seit jeher.

Schon lange, lange vor der Vereinigung von 2007 wurden aber im Zuge dieses Kirchenstreits Begriffe wie der des Sergianismus verwendet, um auszudrücken, daß die sowjetische Staatskirche nicht die richtige Kirche sein kann, weil sie Tichons Anathema ja mißachtete. Und weil es eben wahr war, daß diese “Kirche” ihre Schäfchen auf die Schlachtbank führte, etalierte sich dieser auf den ehemaligen Patriarchen verweisende Begriff. Schließlich war es ja Sergi gewesen war, der 1927 zur offenen Kooperation mit den Kommunisten aufgerufen hatte und daher selbst unter Tichons Kirchenbann von 1918 fiel.

Von Bedeutung für uns ist das, weil Sergis unrechtmäßige “Kirche” im Dezember 1961 in den auf protestantische Initiative hin zustande gekommenen Weltkirchenrat eintrat und dabei ein weiteres mal gegen orthodoxe Grundprinzipien verstieß, weil in der Weltkirchenrats-Satzung steht, daß es nicht nur eine, sondern eben mehrere Kirchen gibt. Die Russische Orthodoxe Kirche im Ausland machte dabei natürlich nicht mit, sondern fand - Gott sei dank! - klare Worte, um zu erklären, daß das nicht Ökumene sondern Ökumenismus war. Also erklärte Metropolit Vitaly den Ökumenismus zur

“Häresie der Häresien, weil in der Kirchengeschichte bislang jede Häresie versucht hat, den Platz der wahren Kirche einzunehmen versucht hat, aber die ökumenische Bewegung versucht all diese Häresien auch noch zur einen ‘wahren’ Kirche zu vereinen.”

Über den Umweg des sowjetischen Staatskirchentums hat sich also eine “Kirche”, die (weil sie auf ihre eigenen Dogmen pfeift) gar keine Kirche sein kann, in den Weltkirchenrat eingeschlichen und uns macht man vor, daß die Ökumene nicht nur wunderbar vorangeht, sondern sicher auch irgendwie mal etwas Gutes bringen wird - wobei natürlich niemand sagen kann, was dieses Gute genau sein wird …

Nun wissen wir ja, daß Dialog ganz, ganz wichtig ist und daß der Begriff der Ökumene mittlerweile auch auf den Dialog mit nichtchristlichen Religionen angewandt wird. Ist es also falsch, dieser geschickten Methode des Lügens einen eigenen Namen zu geben? Wäre es falsch, den Dialog als “Auswurf des Ökumenismus” zu bezeichnen oder klingt das zu radikal? Ich meine nicht, weil man auf den Seiten des Vatikan ja auch vom “Ökumenismus” lesen kann.

Der Hoffnungsträger der demokratischen Partei in den USA Obama Hussein Barack weigert sich, den ehemaligen Präsidenten Carter, für dessen Vorstoß zu kritisieren, sich mit Führern der Hamas, wie etwa dem Politbüromitglied Khaled Mashaal (Bild), treffen zu wollen.

Während also Condoleezza Rice den Tatsachen nüchtern ins Auge sieht:

“Für mich ist es schwer zu verstehen, was sich bei Gesprächen mit Hamas über Frieden erreichen lassen sollte, wo Hamas doch der größte Hinderungsgrund für den Frieden ist …. Hamas ist eine Terrororganisation.”

weigert sich Havardabsolvent Obama standhaft, eine echte Position zu beziehen.

“Ich werde den ehemaligen Präsidenten Carter nicht kommentieren. Er ist ein privater Bürger. Es ist nicht an mir zu diskutieren, mit wem er sich nicht treffen sollte … ich weiß, daß ich wiederholt gesagt habe, daß ich mich nicht mit Hamas treffen würde.”

Auffallend ist in dem Zusammenhang, daß auch der bundesrepublikanische Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sich gegen Gespräche mit Hamas geäußert hat. Nichts gesagt hat er allerdings, wie er zu einem Kulturaustausch mit den Genossen von der Hamas stehen würde. Die Möglichkeit, uns eines Tages mal zusammen mit Herrn Khaled Mashaa mit einem Gesangsstückchen zu beglücken, hält er sich somit offen. Gegen die Unterstützung radikaler NGOs in der Region durch die EU hat er ja sowieso nichts einzuwenden.