Best of Pest

Bin heute durch Zufall darauf gestoßen, daß die bayerische Landtagsabgeordnete Christine Stahl (Bündnis 9/11) sich mit ihrem Engagement für eine “freies Franken” einen Namen gemacht hat. Auf der Seite des fränkischen Bundes befindet sich noch ihre Rede anlässlich des Frankentages des Fränkischen Bundes am 3. Juli 2004 in Würzburg und bei einer Abstimmung im bayerischen Verfassungsausschuß machte sie sich für eine Namensänderung Bayerns in “Bayern-Franken” stark: Populismus pur und das auf Kosten des bayerischen Steuerzahlers!

Nun bin ich ja selbst in Franken aufgewachsen und kann die fränkische Position daher sehr gut nachvollziehen. Damit jedoch Politik zu machen, verbietet sich, weil es nun mal völkische Politik ist und damit den Franken ja nicht geholfen ist. Deshalb wundert es mich überhaupt nicht, daß die NPD jetzt, nachdem sich der Frankentag mit Hilfe Christine Stahls etabliert hat, eben dieser Frankentag der NPD nun als willkommener Anlaß für ihre wohl jährlich stattfindenden Aufmärsche dient.

Kann man es anders, denn als verlogen bezeichnen, daß Christine Stahl nun auf einmal in Deckung geht, wenn das Nürnberger Bündnis Nazistopp zu Protesten gegen den NPD Aufmarsch aufruft? Dort schreiben sie nämlich völlig zurecht:

So genannte “Frankentage” - Massenveranstaltungen mit bis zu 100000 BesucherInnen, meist mit Julius Streicher als Hauptredner - veranstalteten die regionalen Nationalsozialisten auf dem Hesselberg im Landkreis Ansbach. Die Namensgebung der Veranstaltung am 7. Juni 2008 dürfte also kein Zufall sein.

da kann man nur hoffen, daß Christine Stahl sich rechtzeitig auf das hohenzollersche Erbe Frankens besinnt, damit sie nicht so endet, wie Julius Streicher; hier bei seinem Prozess, der ironischerweise ja auch in Nürnberg war:

Äußerst aufschlußreich ist ein Vergleich der Berichterstattung bei Humanrights.ch zu verschiedenen Themen. Zur islamistischen Machtübernahme im UN Menschenrechtsrat am 28. März 2008 schreibt Humanrights.ch in lakonischem Ton:
 

OIC setzt eigene Prioritäten und gefährdet die Glaubwürdigkeit des Rates

Als problematisch für ein glaubwürdiges Funktionieren des Rates muss auch weiterhin das Blockdenken bezeichnet werden, welchem insbesondere Länder, die der Organisation Islamischer Staaten (OIC) angehören, verhaftet sind. Sie sehen im Rat ein Gegengewicht zu anderen internationalen Gremien, in welchen die westlichen Staaten (allen voran die USA) das Sagen haben. Nicht selten werden Anliegen der OIC ganz im Sinne dieser Logik im Rat auch von China und Russland gestützt. Kurz vor Schluss der 7. Session erreichte die Allianz um die OIC etwa, dass das Mandat des Sonderberichterstatters für das Recht auf Meinungsäusserung umformuliert wurde. Dieser muss nun auch über Fälle berichten, in denen eine vermutete rassistische oder religiöse Diskriminierung unter den Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit gestellt wurde. Der Hinweis einiger Staaten, dass es für rassistische und religiöse Fragen bereits andere Überwachungsmechanismen des Menschenrechtsrates gebe, überzeugte die Mehrheit der Mitgliedsstaaten leider nicht.

ja, da schau an, sagt man sich: Die OIC setzt also “eigene Prioritäten”! Hätte Humanrightswatch nicht auch schreiben können, daß sie “Profil zeigen” oder “neue Maßstäbe setzen”. Das hätte noch besser geklungen!

Im Vergleich dazu dann der Bericht über das Universal Periodic Review (UPR) der Schweiz. An oberster Stelle natürlich das liebste Kind der linken:

Sozial- und Migrantenrechte
Nicht akzeptieren könne die Schweiz die Forderung, die UNO-Wanderarbeiterkonvention zu unterzeichnen, und zwar deshalb, weil sich daraus bestimmte Rechte für Sans Papiers ableiten lassen. Auch eine weiter gehende Einklagbarkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (UNO-Pakt I) lehnt der Bundesrat ab, sagte Godet.

Zu den sofort akzeptierten Empfehlungen gehören mehrere im Zusammenhang mit dem Vorwurf der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit und der Polizeigewalt. Darüber hinaus erklärte sich die Schweiz auch dazu bereit, das Zusatzprotokoll zur UNO-Antifolterkonvention zu ratifizieren und ein nationales Gremiums zur Folterprävention einzurichten. Dieses Zugeständnis kommt nicht gerade überraschend, ist doch das Geschäft im Parlament schon weit gediehen.

daß es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte keinen Artikel gibt, der “Migrantenrechte” beschreibt, ist für Humanrightswatch nicht so wichtig. Wichtig ist nur, daß die eigene politische Klientel bedient werden kann, indem man munter Anklageschriften gegen Schweiz liefert. Den Unterschied zwischen Menschenrechtsabkommen und Menschenrechten kriegen die meisten ja sowieso nicht mit, weil alles so gleich klingt.

Noch bemerkenswerter ist übrigens, daß sich Humanrights.ch fast so wie Humanrihtswatch liest!

Ein typischer Fall von Bauernfängerei also.

Am 13. Dezember 2007 einigten sich die EU-Regierungschefs in Lissabon auf den Vertrag von Lissabon. Wie schon so oft fühlten sich die Bürger übergangen und nicht wenige sprechen davon, daß dieser Vertrag einem kalten Putsch gegen das Grundgesetz gleichkommt.

Auch wenn man den Vertrag und sein undemokratisches Zustandekommen nicht gutheißt, sollte man sehen, daß er auch Möglichkeiten bietet, die es davor so nicht gab. Unter Europäische Kommission - Präsident Jose Manuel Barroso - Multimedia - Fotos - Treffen mit Unternehmen/NRO gibt uns Herr Barroso einen wertvollen Hinweis:

“Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der European Humanist Federation, David Pollock, machte Kommissionspräsident Barroso deutlich, dass der neue Vertrag eine Reihe positiver Entwicklungen für Europäer mit sich bringe. Hierzu zählten die Charta der Grundrechte und das so genannte Europäische Bürgerbegehren. Danach können eine Million Bürger die Kommission dazu auffordern, sich mit einem beliebigen Sachverhalt auseinanderzusetzen, der der Zuständigkeit der EU unterliegt.“

Nachdem David Pollock dort als Vertreter der European Humanist Federation vorsprach, wird er auch einer derjenigen gewesen sein, die an Barroso appelierten er möge sich als EU-Kommissionspräsident doch bitte dafür einsetzen, daß die EU-Kommission den EU-Staaten empfiehlt, sie mögen sich aus dem UN Menschenrechtsrat zurückziehen, weil die Islamisten unter der Führung Pakistans am 28. März 2008 in diesem Schlüsselgremium der Vereinten Nationen die Macht ergriffen haben.

Die islamkritischen Menschenrechtsbewegungen Europas brauchen diesen Appell also nur aufzugreifen und in Form eines EU-Bürgerbegehrens vorantreiben. Eine Million Stimmen kriegen sie locker zusammen - nur machen müßten sie es halt.

Wenn die Bürgerbewegung Pax Europa e.V., die gestern in Würzburg als Verschmelzung aus Pax Europa und dem BdB hervorging, das vorantreiben würde, hätte sie jedenfalls ihre Existenzberechtigung!

Bleib gesund, Israel, Du altes Haus!

—> HaTiqva <—

Mit Papst entdeckt Gemeinsamkeiten mit dem Islam und Eine Kirche erklärt Christen den Moscheebau gab es heute zwei Artikel auf PI, die Fälle kirchlicher Liebedienerei gegenüber den Feinden der Kirche aufdeckten.

Auch wenn man sich immer noch darüber wundert, sollte man nicht denken, daß das etwas neues wäre. Unter “Die Bewegung der Renovationisten in der Orthodoxen Kirche” kann man etwa von Lenins Kirchenpolitik lesen:

Lenin und seine Regierung machten nie ein Geheimnis aus ihrer ideologischen Ablehnung des Glaubens an Gott. Aber, etwa zur gleichen Zeit (besonders nach 1921), als es zur Wirklichkeit wurde, daß die Weltrevolution nicht vor der Tür steht und daß irgendeine Form der Koexistenz zur nicht-kommunistischen Welt geschaffen werden muß, versuchte Lenin das Ausland davon zu überzeugen, daß Sowjetrussand (und nach 1922 die Sowjetunion) wirklich ein Staat religiöser Toleranz wäre. Und tatsächlich gewährte die Verfassung von 1918 wie auch Lenin’s Dekret vom 23. Januar 1918 über die “Trennung von Kirche und Staat und von Schule und Kirche” gleiche Rechte für religiöse und anti-religiöse Propaganda.

das beschreibt bisher aber nur das historische Umfeld. Welche Blüten diese Kirchenpolitik hervorbrachte, steht im Bericht zu Patriarch Tichon aus “Das russische Golgatha: Das Leben der Heiligen Märtyrer und Bekenner von Russland (Vol. 1)”:

Unter den Kritikern des Patriarchen [Tikhon] in Fragen des Kirchenvermögens war eine Gruppe vorrevolutionärer “renovationistischer” Kleriker, die die sognannte “Lebende Kirche” gründeten. Im selben Monat Mai nutzten sie die Reise des Patriarchen zum Donskoy-Kloster, um in der zentralen Kirchenadministration die Macht zu ergreifen.

Bald griffen die Renovationisten eine ganze Reihe von Fundamental-Dogmen der Kirche an und führten einige modernistische Erfindungen, wie den neuen Kalender oder verheiratete Bischöfe ein. Sie entwickelten eine rigorose pro-sowjetische und anti-patriarchale Politik. Die GPU unterstützte sie, während sie diejenigen einsperrte, die loyal zum Patriarchen waren. Bald waren die meisten Kirchen in Moskau und etwa ein drittel im Rest des Landes in ihren Händen. Die Masse des Volkes behielt ihren Glauben im Sinne des Patriarchen, der im April 1923 in das Taganka-Gefängnis eingesperrt wurde, um auf seinen Prozess zu warten.

Auf ihrem zweiten Konzil, das sich noch im gleichen Monat April in Moskau traf, besangen sie die Revolution dann in Lobliedern und bezeichneten sie als “Christenschöpfung”, die Sowjetregierung sahen sie als erste Regierung in der Welt, die danach strebt, “das Ideal des Königtum Gottes” umzusetzen und über Lenin: “Zu allererst müssen wir uns mit tiefen Worten der Dankbarkeit der Regierung unseres Staates zuwenden, die, anders als es ausländische Zeitungen berichten, die Kirche eben nicht verfolgt … Worte der Dankbarkeit und des Willkommens haben wir an den einzigen Staat in der Welt zu richten, der - obwohl er nicht glaubt - das Werk der Liebe vollbringt, das wir Gläubige nicht vollbringen und ebenso an den Führer von Sowjetrussland V. I. Lenin, der auch Kirchenleuten lieb und teuer sein sollte.

und so unfaßbar es auch klingen mag: Die geistigen Nachfolger dieser Clicque sitzen heute mit den Vertretern der protestantischen Kirchen und denen des Vatikans im Weltkirchenrat zusammen und geben vor, Weltkirche zu sein!