Panik am Vorabend des Menschenrechts-Reviews
Nachdem sich nun schon am 28. März 2008 gezeigt hat, daß die Menschenrechte einigen Länderdelegationen im UN Menschenrechtsrat wirklich am Hosenboden vorbeigehen, solange man sie nicht in ihr Gegenteil verkehren kann, berichtet die Human Rights Tribune jetzt davon, wie es bei dem auf vier Jahre veranschlagten Projekt zur Überprüfung der Menschenrechtssituation aller 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen so zugeht. Der Artikel von Carole Vann ist es wert, einschließlich der Gegendastellung an dessen Ende vollständig übersetzt zu werden:
Panik am Vorabend des Menschenrechts-Reviews
7. April 08: - Sechzehn Länder bereiten sich am Montag für den Universal Periodic Review (UPR) vor. Sie sorgen sich um Kinderkrankheiten, die diesen neuen Mechanismus plagen könnten. Am Anfang der Liste steht Bahrain, das mit einer 27 Mann starken Delegation anreist.
Carole Vann/Human Rights Tribune - Das erste mal in der Geschichte der UN werden die Mitgliedsstaaten, einer nach dem anderen, anhand ihrer Menschenrechts-”Akte” untersucht. Die Eröffnungssitzung zum UPR, der großen, neuen Sache beim Menschenrechtsrat beginnt diesen Montag.
Über zwei Wochen hinweg werden 16 Delegationen - Bahrain, Ecuador, Tunesien, Marokko, Indonesien, Finland, das Vereinigte Königreich, Indien, Brasilien, die Philipinen, Algerien, Polen, die Niederlande, Südafrika, die Tschechische Republik und Argentinien - von den 47 Ratsmitgliedern überprüft. Ein von vielen gezogenes Dreigespann von Diplomaten aus drei Ländern ist dafür verantwortlich, daß die Überprüfungen im Laufe der Zeit einfacher werden und für das zu überprüfende Land eine Berichtsakte zur Situation der Menschenrechte verfaßt wird.
In den letzten paar Tagen fegte jedoch eine gewisse Panik durch die UN. Eigentlich sollte dieses neue Verfahren die Defizite der früheren Menschenrechtskommission beheben, indem an jedes Land der gleiche Maßstab gelegt werden sollte, aber die Verwirrung über die einzelnen Verfahrensschritte ist total.
Am Freitag wurde dem Präsidenten des Menschenrechtsrates Doru Costea ein Brief mit den Unterschriften afrikanischer und arabischer Nationen und denjenigen der Organisation Islamischer Staaten (OIC) überreicht, in dem sie fordern, daß jeder Verfahrensschritt im voraus genau festgeschrieben soll und daß die Sitzungen nicht gefilmt werden sollen, trotzdem sie ja öffentlich sein sollten.
Ein Notfallsitzung wurde abgehalten. Wichtig zu wissen ist, daß die gefilmten Sitzungen ein wichtiges Hilfmittel für kleinere Länder darstellen, wenn sie nicht über die Geldmittel verfügen, Diplomaten in den Rat zu entsenden. Doru Costea erklärte hinsichtlich des Verfahrens, daß es unmöglich sei, alle im voraus vorherzusehen und daß es ein bis zwei Jahre dauern würde, bis man herausgefunden hätte, worauf es bei Überprüfung ankäme.
Einige NGOs glauben jedoch, daß diese stürmische Debatte einen neuen Versuch einiger Länder darstellt (und zwar den gleichen Ländern, die den Sonderberichterstatter loswerden wollen), um alles zu schwächen, was Einblick in die dort begangenen Menschenrechtsverletzungen geben könnte.
Die ersten Länder, die dieser Überprüfung unterzogen werden, sind die am meisten besorgten. Ganz an der Spitze ist dabei Bahrein, in dessen 27 Mann starker Delegation mehrere Minister der Regierung zu finden sind. Menschenrechtsaktivisten und die Regierungsopposition sind ebenfalls stark vertreten, um die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land zu verurteilen.
Doch die Vertreter der sieben NGOs aus Bahrein, vereint in der International Federation of Human Rights, erlebten eine böse Überraschung, als sie am Freitag die Mitglieder der Troika - Slowenien, Großbritannien und Sri Lanka - treffen wollten, die mit der Untersuchung ihres Landes beauftragt waren.
“Wir waren schockiert, als der Ratspräsident Herr Costea uns sagte, daß wir eine Genehmigung unserer Regierung bräuchten” erklärte Nabil Rajab, Vizepräsident des Zentrums für Menschenrechte in Bahrain. “Ein Land wie das unsere wird da niemals zustimmen!”. Auch wenn sie es schaffen würden, ihren eigenen Bericht zu überreichen, würden sie es nicht schaffen, die drei Länder, die für die Überprüfung ihrer Regierung verantwortlich sind, zu treffen. Sie erfuhren jedoch, daß “fake NGOs” sich mit der Troika am Montag vor der Überprüfung treffen würden, weil diese eine Zulassung von der Delegation aus Bahrain erhalten haben.
Gegendarstellung: Doru Costea hält NGOs nicht davon ab, Delegationen zu treffen
Bezüglich des Artikels “Unsicherheit vor dem großen Ländertest” der am 7. April in der Human Rights Tribune und in Le Temps erschien, möchte der Präsident des Menschenrechtsrates Doru Costa klarstellen, daß er den Menschenrechtsaktivisten aus Bahrain nie gesagt hat, sie bräuchten eine Erlaubnis ihrer Regierung, um die Delegationen der Troika, die ihr Land überprüfen, zu treffen.
Diese Gegendarstellung ist von Herrn Costea als Entgegnung auf die Aussage von Nabil Rajab, Vizepräsidenten des Zentrums für Menschenrechte in Bahrain gedacht, der gegen Ende des Artikels sagte: “Wir waren schockiert, als der Ratspräsident Herr Costea uns sagte, daß wir eine Genehmigung unserer Regierung bräuchten”. In jedem Fall schafften es die Verteidiger der Menschenrechte aus Bahrain nicht, die Mitglieder der Troika zu treffen, bevor die Untersuchung begann. War es also die Regierung von Bahrain oder die Troika-Delegierten, die Einspruch dagegen erhoben?
Carole Vann