Winkelried exklusiv - Schweiz beschlagnahmt PCs - Staat schüchtert politische Gegner ein
Am 22. Februar 2008, morgens um 9 Uhr, erhielt Frau G. (Name der Redaktion bekannt) unerwartet Besuch. Vor der Haustüre standen zwei Beamte in Zivil und verlangten die Herausgabe ihres PC’s. Frau G. ist Rentnerin, sie kümmert sich um ihren schwerkranken Mann. Sie hatte sich den Computer regelrecht vom Mund abgespart und verbringt ihre Freizeit gern im Internet.
Die Beamten durchsuchten ihre Wohnung und beschlagnahmten den Computer. Was hatte Frau G. verbrochen, ist sie eine Terroristin? Einige Tage später erfuhr sie den Grund der polizeilichen Aktion: sie hatte sich auf dem SVP-Forum aufgehalten und dort einen kritischen Kommentar über einen linken Berner Aktivisten hinterlassen.
Dieser reichte daraufhin mit Hilfe eines befreundeten Staatsanwaltes Strafanzeige gegen Frau G. ein. Der Staatsanwalt verlangte vom SVP-Sekretariat die Herausgabe der Logfiles, Datei, in welcher die Verbindungsdaten und Pseudos gespeichert sind. Die SVP kam der Forderung nach, obwohl sie dazu eigentlich gar nicht verpflichtet gewesen wäre.
Ob noch weitere Beschlagnahmungen stattgefunden haben, ist uns zur Zeit nicht bekannt.
Die Moral der Geschichte
Schweizer Staatsanwälte sind in der Überzahl Linke. Strafverfahren gegen Chaoten verlaufen in der Regel im Sand. Die Linken betreiben schlimmste Hetzseiten (Antifa, Indymedia) in denen nicht nur ehrverletztende, sondern auch vollkommen unwahre Behauptungen aufgestellt werden. Auch wird unverholen zu Gewalt aufgerufen. Die Behörden sind darüber bestens informiert, doch es geschieht absolut nichts. Und dass, obwohl tatsächlich eine reale Gefahr von diesen ausgeht: abgefakelte Autos in Basel und Zürich, Hausbesetzungen, Farbanschläge, unbewilligte Demonstrationen … Dahinter stecken vor allem die Söhne und Töchter der Linken selbst, so dass die Staatsanwälte sehr ungern einem Kollegen “ein Ei legen”.
2. Hinterlassen Sie nie einen Kommentar auf einer .ch-Seite. Die Untersuchungsbehörden können ohne grossen Aufwand Ihre Personalien ausfindig machen. Die schweizerischen Forenbetreiber, Hoster, usw. haben meistens eine höllische Angst ebenfalls angeklagt zu werden und liefern Daten aus, die sie gar nicht ausliefern müssten. Auf .info Seiten hingegen besteht diese Gefahr nicht, weil diese im Ausland gehostet sind. Die Behörden könnten nur über ein Rechtshilfegesuch zugreifen, was allerdings bei Bagatellen kaum der Fall sein wird.
3. Ist Ihr PC einmal beschlagtnahmt, müssen Sie noch mit weiteren Anklagen rechen: waren sie ev. auf eine schlüpfigeren Seite, haben Sie sonst mal etwas geschrieben, dass ausländerkritisch ist, haben Sie illegale Software oder Filme auf ihrem PC … der Staatsanwalt hat nun jede Möglichkeit, aus Ihnen einen Kriminellen zu machen (ausser sie sprechen nur Albanisch, dann könnten hohe Verfahrenskosten anfallen, welche dann so oder so nicht eingetrieben werden können - und da würde der Chef ziemlich sauer. Diese Gedanken entfallen aber bei Schweizer). Diesen Repressalien können Sie entgehen, indem Sie Ihren PC richtig absichern.
Ich kenne den Fall sehr genau. Es ist unglaublich wie weit auch in der Schweiz die Bürgerrechte den LINKEN zum Frass vorgeworfen hat.
Danke an die mutige Veröffentlichung von Winkelried.
